Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.07.2007

Rechtsprechung
   BFH, 16.05.2007 - V B 91/06   

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https://dejure.org/2007,17415
BFH, 16.05.2007 - V B 91/06 (https://dejure.org/2007,17415)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2007 - V B 91/06 (https://dejure.org/2007,17415)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - V B 91/06 (https://dejure.org/2007,17415)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    UStG § 2 Abs. 1; ; UStG § ... 4 Nr. 12; ; UStG § 4 Nr. 12 Satz 1; ; UStG § 4 Nr. 12 Satz 2; ; FGO § 107; ; FGO § 107 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreiheit von Umsätzen nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk; keine Bindungswirkung einer offenkundig sachlich unzutreffenden Bescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befreiung von Umsätzen nach Art. 67 Abs. 3 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages (NATOZAbk) von der Umsatzsteuer; Möglichkeit der Berichtigung des Rubrums eines Finanzgericht-Urteils bei offenbarer Unrichtigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1932
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02

    Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen

    Auszug aus BFH, 16.05.2007 - V B 91/06
    Aus dem von der Klägerin erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juli 2003 V ZR 297/02 (Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 2004, 387), wonach sich der Liegenschaftsbedarf von Stationierungsstreitkräften ausschließlich nach der --von den deutschen Behörden ohne weitere Prüfung hinzunehmenden-- Einschätzung des Entsendestaates beurteile, ergibt sich für den vorliegenden Streitfall nichts.
  • BFH, 12.03.2004 - VII B 239/02

    Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle

    Auszug aus BFH, 16.05.2007 - V B 91/06
    Eine Berichtigung des Rubrums des FG-Urteils ist nach § 107 Abs. 1 FGO auch noch in der Revisionsinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision vom Bundesfinanzhof (BFH) vorzunehmen, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114; vom 13. April 2005 IX B 153/04, BFH/NV 2005, 1356).
  • BFH, 04.09.1984 - VIII B 157/83

    Urteil - Offenbare Unrichtigkeiten im Urteil - Berichtigung des Urteils -

    Auszug aus BFH, 16.05.2007 - V B 91/06
    Diese ist gegeben, wenn der Fehler des Rubrums auf der Hand liegt, wenn er durchschaubar oder augenfällig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 4. September 1984 VIII B 157/83, BFHE 142, 13, m.w.N.).
  • BFH, 13.04.2005 - IX B 153/04

    Offenbare Unrichtigkeit; Rubrumsberichtigung

    Auszug aus BFH, 16.05.2007 - V B 91/06
    Eine Berichtigung des Rubrums des FG-Urteils ist nach § 107 Abs. 1 FGO auch noch in der Revisionsinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision vom Bundesfinanzhof (BFH) vorzunehmen, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. März 2004 VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114; vom 13. April 2005 IX B 153/04, BFH/NV 2005, 1356).
  • BFH, 21.03.1974 - V R 144/69

    Lieferung an Stationierungsstreitkräfte - Zuschuß - Erstattung - Entrichtung von

    Auszug aus BFH, 16.05.2007 - V B 91/06
    Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang Abweichung von der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 21. März 1974 V R 144/69 (BFHE 112, 88, BStBl II 1974, 437) rügt, hat sie die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.
  • BFH, 17.05.2022 - VII R 4/19

    Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz

    Lediglich bei einer offenkundig sachlich unzutreffenden fachbehördlichen Entscheidung kann diese Bindungswirkung entfallen (vgl. BFH-Beschluss vom 16.05.2007 - V B 91/06, BFH/NV 2007, 1932, unter II.2.; s.a. BFH-Urteil vom 29.10.1965 - VI 142/64 U, BFHE 84, 53, BStBl III 1966, 19).
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Rechtsprechung
   BFH, 05.07.2007 - VII S 58/06 (PKH)   

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BFH, 05.07.2007 - VII S 58/06 (PKH) (https://dejure.org/2007,20048)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2007 - VII S 58/06 (PKH) (https://dejure.org/2007,20048)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - VII S 58/06 (PKH) (https://dejure.org/2007,20048)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1932
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 28.11.1978 - VII R 70/78

    Steuerbevollmächtigtenprüfung - Wiederholung der Prüfung - Berücksichtigung von

    Auszug aus BFH, 05.07.2007 - VII S 58/06
    Der Senat hat bereits entschieden, dass über den Ausgang der schriftlichen Prüfung der Prüfungsausschuss in seiner Zusammensetzung zu diesem Zeitpunkt entscheidet und dass der Prüfungsausschuss, der nach dem Ende der mündlichen Prüfung --in einer möglicherweise anderen Zusammensetzung-- über das endgültige Prüfungsergebnis entscheidet (§ 28 Abs. 1 DVStB), dabei die vom Prüfungsausschuss für die schriftliche Prüfung gebildete Gesamtnote übernimmt (Senatsurteil vom 28. November 1978 VII R 70/78, BFHE 126, 502, BStBl II 1979, 207).
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